Satzung des Landesschachbunds Bremen e. V.

(beschlossen am 26.04.2003)

I Allgemeines

§ 1 Name und Sitz

Der Landesschachbund Bremen hat seinen Sitz in Bremen. Er wurde mit Beschluß vom 22. Juni 1982 in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bremen eingetragen. Er ist Fachverband im Landessportbund Bremen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. (1) Der Landesschachbund Bremen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.
  2. (2) Seine Aufgabe ist die Pflege und Förderung des Schachspiels als sportliche Disziplin nach den Grundsätzen des Amateursports. Weitere Aufgabe ist die besondere Förderung des Schachspiels im Jugendbereich. Hierfür zuständige Jugendorganisationen im Rahmen des Landesschachbundes Bremen e. V. ist die Bremer Schachjugend, die als selbstverwaltetes Organ mit eigenem Vorstand, eigener Satzung und eigener Finanzordnung agiert.
  3. (3) Beiträge nach §14, Zuwendungen und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. (4) Der Landesschachbund Bremen ist parteipolitisch, konfessionell neutral.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Landesschachbundes Bremen ist das Kalenderjahr.

II Mitgliedschaft

§ 4 Mitglieder

Mitglieder des Landesschachbundes Bremen können sein:

  1. a) ordentliche Mitglieder (Vereine),
  2. b) fördernde Mitglieder,
  3. c) Ehrenmitglieder

§ 5 Beginn und Mitgliedschaft

  1. (1) Über die Aufnahme der ordentlichen und fördernden Mitglieder entscheidet der Vorstand. Der Beitritt ist zusammen mit einer Verpflichtung zum Eintritt in den Landessportbund Bremen schriftlich zu erklären. Die Beitrittsverpflichtung entfällt für Schachvereine, die ihren Sitz nicht im Lande Bremen haben. Gegen die Ablehnung steht den Betroffenen binnen eines Monats ein Einspruchsrecht zu.
  2. (2) Die Ehrenmitgliedschaft darf nur Personen verliehen werden, die sich um das Schachspiel oder die Organisation besondere Verdienste erworben haben. Die Ehrenmitgliedschaft wird von der Mitgliederversammlung verliehen, nachdem der Vorstand sie auf einstimmigen Beschluß vorgeschlagen hat.

§ 6 Ruhen der Mitgliedschaft

  1. (1) Sämtliche Rechte, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben, ruhen in den nach §7(3) und §14(4) vorgesehenen Fällen.
  2. (2) Ausnahmen bedürfen eines Beschusses des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

  1. (1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluß.
  2. (2) Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er ist unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  3. (3) Der Vorstand kann durch Beschluß mit Zweidrittelmehrheit Mitglieder ausschließen, wenn diese
    1. a) die ihnen dem Landesschachbund Bremen gegenüber obliegenden Pflichten nicht erfüllen,
    2. b) sich schwere Verstöße gegen die Satzung des Landesschachbundes zuschulden kommen lassen,
    3. c) Beschlüsse oder Weisungen der Organe des Landesschachbundes Bremen trotz einmaliger Anmahnung unter Hinweis auf die Ausschlußfolge nicht beachten,
    4. d) die Interessen des Landesschachbundes Bremen schädigen oder sein Ansehen mindern,
    5. e) ohne vorherige Ausschöpfung der durch die Satzung gegebenen Möglichkeiten ein ordentliches Gericht anrufen.
    Der Beschluß ist zu begründen und dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen mit dem Hinweis, daß er innerhalb einer Frist von einem Monat eine Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen kann; bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliederversammlung, zu der Betroffene durch eingeschriebenen Brief zu laden ist, entscheidet endgültig.
  4. (4) Mitglieder dürfen bei Austritt oder Ausschluß keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Landesschachbundes Bremen erhalten.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. (1) Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Veranstaltungen des Landesschachbundes Bremen im Rahmen der jeweiligen Bestimmungen teilzunehmen.
  2. (2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Bestrebungen des Landesschachbundes Bremen nach besten Kräften zu fördern.
  3. (3) Die gleichen Rechte und Pflichten haben die Mitglieder der ordentlichen Mitglieder.

III Organe

§ 9 Organe

Die Organe des Landesschachbundes Bremen sind:

  1. a) die Mitgliederversammlung,
  2. b) der Vorstand,
  3. c) der Spielausschuß,
  4. d) der Ehrenrat.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Landesschachbundes Bremen.
  2. (2) Der Präsident hat die ordentliche Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr eines jeden Jahres einzuberufen. Er kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel aller ordentlichen Mitglieder dies verlangt.
  3. (3) Die Mitgliederversammlung ist stets beschlußfähig, wenn schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und mit Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen worden ist, und wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder anwesend ist.
  4. (4) Bei Abstimmung in der Mitgliederversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Vorstandsmitglieder stimmberechtigt. Sie haben je eine Grundstimme; die ordentlichen Mitglieder haben für je 10 ihrer Mitglieder eine Zusatzstimme, mindestens jedoch eine Zusatzstimme. Bei der Berechnung der Zahl der Zusatzstimmen wird bis 5 abgerundet, ab 6 aufgerundet.
  5. (5) Die Vertretungsbefugnis in der ordentlichen Mitgliederversammlung ist entweder durch Mitgliedsausweis oder durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Die Stimmberechtigung kann nur durch einen Angehörigen der Schachabteilung des ordentlichen Mitgliedes ausgeübt werden.
  6. (6) Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit, außer in Fällen der §§ 14(2); 16 und 17. Wenn ein ordentliches Mitglied oder ein Vorstandsmitglied dies verlangt, muß geheim abgestimmt werden.

Alles weitere regelt die Geschäftsordnung.

§ 11 Vorstand

  1. (1) Der Vorstand regelt alle Angelegenheiten des Landesschachbundes Bremen im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  2. (2) Der Vorstand besteht aus:
    1. a) dem Präsidenten,
    2. b) dem Vizepräsidenten,
    3. c) dem Schriftführer,
    4. d) dem Schatzmeister,
    5. e) dem Turnierleiter,
    6. f) dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung,
    7. g) dem Referenten für Damenschach
    8. h) den Sachbearbeiter für Mitgliederverwaltung
    9. i) dem Referenten für Ausbildung,
    10. k) dem Referenten für Breiten- und Freizeitschach,
    11. l) dem Vorsitzenden der Bremer Schachjugend
    12. m) dem Referenten für Seniorenschach
  3. (3) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren, und zwar in den Jahren mit ungeraden Jahreszahlen den Präsidenten, den Schriftführer, den Referenten für Ausbildung, den Referenten für Breiten- und Freizeitschach und den Referenten für Seniorenschach; in den Jahren mit geraden Jahreszahlen den Vizepräsidenten, den Schatzmeister, den Turnierleiter, den Referenten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, den Referenten für Damenschach und den Sachbearbeiter für Mitgliederverwaltung. Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wählt die Mitgliederversammlung nur für den Rest der vorgesehenen Amtszeit. Der Präsident hat das Recht, Mitarbeiter für Vertretung oder besondere Aufgaben heranzuziehen.
  4. (4) Der Präsident vertritt den Landesschachbund Bremen gerichtlich und außergerichtlich. Er beruft Mitgliederversammlungen nach §10 und Vorstandssitzungen ein. Seine Vertretungsbefugnis ist nicht beschränkt.
  5. (5) Den übrigen Vorstandsmitgliedern obliegt die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus ihrem Tätigkeitsbereich ergeben.
  6. (6) Der Präsident (oder ein vom Vorstand bestimmter Stellvertreter) ist Delegierter des Landesschachbundes Bremen beim Bundeskongress des Deutschen Schachbundes. Er hat das alleinige Stimmrecht für die dem Landesschachbund Bremen zuerkannten Stimmen. Der Vorstand kann die Entsendung weiterer Delegierter beschließen. Diese Delegierten beraten den stimmberechtigten Delegierten, haben aber selbst kein Stimmrecht.
  7. (7) Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Die Mitglieder des Vorstandes haben in den Vorstandssitzungen je eine Stimme.
  8. (8) Beschlüsse, die Geldausgaben des Landesschachbundes Bremen bedingen, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Diese Genehmigung kann in eiligen Fällen vom Präsidenten gemeinsam mit dem Schatzmeister erteilt werden.
  9. (9) Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes, des Turnierausschusses sowie des Vorstandes der Bremer Schachjugend ist ehrenamtlich. Notwendige Ausgaben werden auf Antrag erstattet.

§ 12 Spielausschuß

  1. (1) Der Spielausschuß entscheidet endgültig in turniertechnischen Streitfällen und berät Mitgliederversammlungen und Vorstand in allen turniertechnischen Fragen.
  2. (2) Der Spielausschuß besteht aus sieben Personen, die nicht Mitglied des Vorstandes, des Ehrenrates, des Turnierausschusses oder des Vorstandes der Bremer Schachjugend sind.
  3. (3) Die Mitgliederversammlung wählt den Spielausschuß auf die Dauer von vier Jahren. Eine Abweichung von dieser Amtszeit ist zulässig, wenn dadurch erreicht wird, daß in einem Jahr nicht mehr als zwei Mitglieder des Spielausschusses ausscheiden. Wiederwahl ist zulässig.
  4. (4) Die Mitglieder des Spielausschusses haben in den Spielausschußsitzungen je eine Stimme, soweit sie nicht befangen sind.
  5. (5) Die Tätigkeit der Mitglieder des Spielausschusses ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden auf Antrag erstattet.

§ 13 Ehrenrat

  1. (1) Der Ehrenrat entscheidet endgültig in Streitfällen nichtturniertechnischer Art, die in die Zuständigkeit des Landesschachbundes fallen. Er hat ferner den Vorstand auf die Beachtung von Gesetz, Satzung und Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu überwachen.
  2. (2) Der Ehrenrat kann Rügen erteilen, Spielsperren verhängen und dem Vorstand den Ausschluß von Mitgliedern empfehlen.
  3. (3) Der Ehrenrat übernimmt die Funktion des Schiedsrichters nach §1034 ZPO. Bevor der Schiedsspruch erlassen wird, haben die Schiedsrichter die Parteien zu hören und das dem Streit zugrunde liegende Sachverhältnis zu ermitteln, soweit sie die Ermittlung für erforderlich halten. Rechtsanwälte dürfen als Prozessbevollmächtigte nicht zurückgewiesen werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. Personen, die nach §157 ZPO von dem mündlichen Verhandeln vor Gericht ausgeschlossen sind, dürfen zurückgewiesen werden. Im übrigen wird das Verfahren, soweit nicht die Parteien eine Vereinbarung getroffen haben, von den Schiedsrichtern nach freiem Ermessen bestimmt.
  4. (4) Der Ehrenrat besteht aus fünf Personen, die nicht Mitglied des Vorstandes, des Spielausschusses, des Turnierausschusses oder des Vorstandes der Bremer Schachjugend sind.
  5. (5) Die Mitgliederversammlung wählt den Ehrenrat auf die Dauer von fünf Jahren. Eine Abweichung von dieser Amtszeit ist zulässig, wenn dadurch erreicht wird, daß in einem Jahr nicht mehr als ein Mitglied des Ehrenrates ausscheidet. Wiederwahl ist zulässig.
  6. (6) Die Mitglieder des Ehrenrates haben in den Ehrenratssitzungen je eine Stimme, soweit sie nicht befangen sind.
  7. (7) Die Tätigkeit des Ehrenrates ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden auf Antrag erstattet.

IV Verwaltung

§ 14 Beiträge

  1. (1) Um seine Aufgabe erfüllen zu können, erhebt der Landesschachbund Bremen von seinen Mitgliedern Beiträge.
  2. (2) Die Mitgliederversammlung setzt die Höhe des Beitrages fest, den die ordentlichen Mitglieder für jedes ihrer Mitglieder zu entrichten haben. Jede Änderung der Höhe des Beitrages bedarf der Zweidrittelmehrheit in der Mitgliederversammlung. Die an den Deutschen Schachbund und an den Landessportbund Bremen zu entrichtenden Beiträge sind von den ordentlichen Mitgliedern ohne Festsetzung durch die Mitgliederversammlung zu tragen. Für Jugendliche im Sinne der Turnierbestimmung des Deutschen Schachbundes e. V. haben die Mitglieder die Hälfte des von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrages zu entrichten, sofern sie ihrerseits den Jugendlichen eine entsprechende Ermäßigung gewähren.
  3. (3) Die Beiträge werden auf der Grundlage der Mitgliederlisten der zentralen Paßstelle des Deutschen Schachbundes vom 15.01. für das jeweilige Kalenderjahr berechnet. Der Schatzmeister des Landesschachbundes stellt den Mitgliedern eine Beitragsrechnung aus. Die Beiträge sind entweder zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember in Vierteljahresraten oder zu 1. Juni in einer Summe auf das Bankkonto des Landesschachbundes einzuzahlen.
  4. (4) Ist ein ordentliches Mitglied mit seinen Beiträgen mehr als drei Monate im Rückstand, so kann ein Säumniszuschlag von 20% des rückständigen Betrages festgesetzt werden; außerdem ruht die Mitgliedschaft nach § 6. Ein Beitragsrückstand von sechs Monaten ist ein Ausschlußgrund nach § 7 Abs. 3 Buchstabe a.
  5. (5) Fördernde Mitglieder zahlen einen Mindestbetrag in Höhe von DM 20,– (EUR 10,23) im Geschäftsjahr.
  6. (6) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren. In jedem Jahr soll einer der Kassenprüfer ausscheiden, der andere noch ein Jahr im Amt bleiben. Die Kassenprüfer dürfen den Organen des Landesschachbundes Bremen nicht angehören. Die Kassenprüfer sind verpflichtet, rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Kasse und Buchführung des Landesschachbundes auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen und der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 15 Protokollführung

  1. (1) Über alle Mitgliederversammlungen sowie über alle Sitzungen der anderen Organe des Landesschachbundes Bremen sind Ergebnisprotokolle zu führen, die von dem Protokollführer und dem Versammlungs- oder Sitzungsleiter zu unterschreiben sind.
  2. (2) Eine Ausfertigung eines jeden Protokolls ist dem Schriftführer des Landesschachbundes Bremen zuzustellen.

§ 16 Turnierordnung

Die Mitgliederversammlung beschließt eine für den Spielbetrieb verbindliche Turnierordnung. Ein Beschluß über eine Änderung der Turnierordnung ist nur dann möglich, wenn die Tagesordnung den Punkt »Änderung der Turnierordnung« enthält und ihr eine Neufassung des zu ändernden Teils der Turnierordnung und die Begründung beigefügt sind. Änderungen der Turnierordnung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in der Mitgliederversammlung.

V Sonstiges

§ 17 Satzungsänderungen

Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung. Ein Beschluß ist nur dann möglich, wenn die Tagesordnung den Punkt »Satzungsänderung« enthält und ihr eine Neufassung des zu ändernden Teils der Satzung und eine Begründung beigefügt sind. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in der Mitgliederversammlung.

§ 18 Auflösung

  1. (1) Über die Auflösung des Landesschachbundes Bremen beschließt die Mitgliederversammlung. Ein Beschluß ist nur dann möglich, wenn die Tagesordnung den Punkt »Auflösung« enthält und ihr eine entsprechende Begründung beigefügt ist. Die Auflösung bedarf einer Zweidrittelmehrheit in der Mitgliederversammlung.
  2. (2) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Landesschachbundes Bremen oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Stadtgemeinde Bremen zur gemeinnützigen Verwendung für sportliche, insbesondere schachliche Zwecke zu übertragen.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 29.03.2000 in Kraft


Nachsatz zur Satzung des Landesschachbundes Bremen e. V.

Für Vereine und Einzelmitglieder des Niedersächsischen Schachverbandes e. V., die vom Landesschachbund Bremen e. V. spieltechnisch betreut werden, ergibt sich die Gültigkeit dieser Satzung aus der Vereinbarung zwischen dem Landesschachbund Bremen e. V. und dem Niedersächsischen Schachverband e. V. vom 23.12.1978, geändert am 21.01.1990, in der folgenden Fassung:

  1. 1. Die Vereinbarung zwischen dem Landesschachbund Bremen e. V. und dem Niedersächsischen Schachverband e. V. erfolgt mit Wirkung vom 01.01.1979 unter der Voraussetzung, daß sich der derzeitige Schachverband Weser-Ems bis zum 31.12.1978 aufgelöst hat.
  2. 2. Mit Wirkung vom 01.01.1979 sind alle Vereine auf Niedersächsischem Gebiet, die bisher zum Schachverband Weser-Ems gehört haben, Mitglied des Niedersächsischen Schachverbandes e. V. Eine Kündigung dieser Mitgliedschaft kann nur nach der Satzung des Niedersächsischen Schachverbandes e. V. erfolgen.
  3. 3. Für Vereine und Einzelmitglieder, die nach dem Stande vom 31.12.1978 im Rahmen der Spielgemeinschaft Niedersachsen-Bremen an Mannschafts- und Einzelkämpfen des Landesschachbundes Bremen e. V. teilnehmen, bleibt diese Spielberechtigung unberührt. Ein Übertritt dieser Vereine zu Spielbetrieb des Niedersächsischen Schachverbandes e. V. sowie der Eintritt anderer Niedersächsischer Vereine in den Spielbetrieb beim Landesschachbund Bremen e. V. bedarf der Zustimmung beider Verbände. Da der Niedersächsische Schachverband alle Vereine und Einzelmitglieder auf Niedersächsischem Gebiet gegenüber dem Deutschen Schachbund und dem Landessportbund Niedersachsen vertritt, besteht die Spielberechtigung im Landesschachbund Bremen e. V. für Vereine und Einzelmitglieder nur, soweit sie Mitglieder des Niedersächsischen Schachverbandes e. V. sind.
  4. 4. Alle Rechte (insbesondere Spielberechtigung, aktives und passives Wahlrecht und Pflichten (insbesondere Beitragspflicht) der Vereine und Einzelmitglieder, die im Landesschachbund Bremen e. V. als Mitglied des Niedersächsischen Schachverbandes e. V. spieltechnisch betreut werden, bestehen gegenüber dem Landesschachbund Bremen e. V. und ergeben sich aus dessen Ordnungen.
  5. 5. DSB-Beiträge der Vereine und Einzelmitglieder, die im Landesschachbund Bremen e. V. als Mitglied des Niedersächsischen Schachverbandes e. V. spieltechnisch betreut werden, werden vom Schatzmeister des Landesschachbundes Bremen e. V. geschlossen und termingerecht an den Schatzmeister des Niedersächsischen Schachverbandes e. V. überwiesen. Weitere finanzielle Fragen bleiben ggf. einer besonderen Vereinbarung vorbehalten.

Hannover, den 21.01.1990
Dr. M. Dornieden (Landesschachbund Bremen e. V.)
R. Seebaß (Niedersächsischer Schachverband e. V.)