Rochade Bremen Juli 2002

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Berlin hat ein neues Theater!

Präsidenten gibt es zahlreiche; bei uns z. B. auf Vereins- und Verbandsebene. Der »oberste« Präsident ist Bundespräsident Johannes Rau, der kürzlich mit seiner Unterschrift zum Zuwanderungsgesetz über einen Vorgang zu befinden hatte, der einem Vergleich mit jedem Vereinshickhack standhält. Dementsprechend hielt er auch eine Standpauke: »Ich rüge das Verhalten des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und seine Stellvertreters ... Ich rüge und ermahne aber auch alle Übrigen, die zu diesem Ansehensverlust beigetragen haben«.

Photo Bundesratsgebäude Berlin

Seit der «Inzenierung» zum Zuwanderungsgesetz weiß jeder, dass im Bundesrat die besten Berliner Theaterstücke laufen. Leider können hierfür noch keine Eintrittskarten erworben werden. Foto:Giese

Zur Erinnerung, beim Zuwanderungsgesetz benötigte die SPD die Stimmen Brandenburgs, damit das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet. Der Brandenburgische Ministerpräsident Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter Schönbohm (CDU) konnten sich anscheinend nicht über das Abstimmungsverhalten Brandenburgs einigen. Sie entschlossen sich - wohl um nicht die Große Koalition in Brandenburg zu gefährden - ihr Problem in den Bundesrat zu tragen. Bei unklarer Situation entschied der damalige Präsident des Bundesrates, Wowereit, dass Brandenburg mit »Ja« gestimmt hatte. Dies führte, angeführt vom »Oberrufer« Roland Koch, zu empörten Äußerungen der CDU / CSU im Bundesrat. Wie sich später herausgestellte, hatte die CDU / CSU anscheinend ihre Empörung schon im Vorfeld eingeübt.

Wenn es sich bei diesem ganzen Vorgang nur um eine Vereins- / Verbandsposse gehandelt hätte, könnte man das ganze mit einem lachendem und weinendem Auge abtun und zum Ergebnis kommen, dass das kulturell gebeutelte Berlin ein neues »Theater« hinzugewonnen hat. Leider spielte sich das ganze in einem bedeutendem demokratischen Gremium, dem Bundesrat, ab. Längst wird dort das Abstimmungsverhalten der Länder von einer kurzfristigen »Gewinnmaximierung« bestimmt. Eine bedenkliche und vor allem keine vorbildhafte Entwicklung.

Ulrich Giese

Auszüge aus der Bundesratssitzung vom 22. März 2002:

Bundesratspräsident Klaus Wowereit: »Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung ... Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen«.

Manfred Weiß: »Brandenburg«,

Sozialminister Alwin Ziel: »Ja«!

Innenminister Schönbohm: »Nein«!

Wowereit: »Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt«.

Manfred Stolpe: »Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.«

Schönbohm: »Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident«!

Wowereit: »Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat«.

Peter Müller (Saarland): »Das ist unmöglich«!

Roland Koch (Hessen): »Das geht wohl gar nicht«!

Weitere Zurufe: »Verfassungsbruch«!

Wowereit: »Herr Ministerpräsident Stolpe hat für Brandenburg erklärt, dass er, dass das Land Brandenburg mit Ja abstimmt. Das ist nicht -«.

Koch: »Herr Schönbohm hat widersprochen! Nein, das geht nicht, Herr Präsident«!

Wowereit: »Das ist so. Dann geht es weiter in der -«.

Müller »Selbst Sie sind an die Verfassung gebunden, Herr Präsident«!

Koch: »Nein, das geht nicht«!

Weiterer Zuruf: »Völlig unmöglich«!

Wowereit: »Dann geht es weiter in der Abstimmung«.

Koch: »Nein, Herr Präsident! Sie brechen das Recht«!

Wowereit: »Ich kann auch Herrn Ministerpräsident Stolpe noch mal fragen, ob das Land noch Klärungsbedarf hat«.

Koch: »Das Land hat keinen Klärungsbedarf! Sie manipulieren eine Entscheidung des Bundesrates! Was fällt Ihnen ein«!

Wowereit: »Herr Ministerpräsident Stolpe«.

Stolpe: »Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja«.

Koch: »So! Und was sagt Herr Schönbohm«?

Wowereit: »So, dann ist das so festgestellt. Ich bitte fortzufahren in der Abstimmung«.

Bernhard Vogel (Thüringen): »Ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung«!

Wowereit: »Sie können sich anschließend, nach der Abstimmung zur Geschäftsordnung melden. Wir sind jetzt in der Abstimmung«.

Koch: »Eiskalter Rechtsbruch! Eiskalt«!

Edmund Stoiber (Bayern): »Das hat Konsequenzen«!

2002-08-19