Rochade Bremen September 2002

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Kein Geld in den öffentlichen Kassen?

Halb Deutschland stand im August unter Wasser. Besonders betroffen war der strukturschwache Osten. Dies hat zu einer Welle der Hilfsbereitschaft und Unterstützung geführt. Egal ob der persönliche Einsatz vor Ort, direkte Unterstützung von Verwandten in den betroffenen Regionen oder Spenden, die Hilfen waren vielschichtig.

Die nun kürzlich angedachten staatlichen Maßnahmen und die angedachte Unterstützung der EU betrachte ich mit Sorge. Dass Aussetzen der Steuerreform 2003 bedeutet, dass der Steuerzahler den Wiederaufbau finanziert und die Freigabe der EU-Strukturfondmittel (Mittel für einen Zeitraum bis 2006) bedeutet, dass diese Mittel für andere Maßnahmen nun fehlen werden. Sind unser Staat und die EU derart finanziell ausgeblutet, dass sie keine Reserven mehr für den vorliegenden Notfall haben?

Bei aller Diskussion um den Wiederaufbau bedarf auch die Frage, ob sich eine derartige Katastrophe wiederholen könnte und welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind, einer Antwort. Es wäre fatal erhebliche Mittel für den Wiederaufbau zu investieren, wenn diese in Kürze wieder im Hochwasser untergehen.

Ulrich Giese

2002-08-19